Eine - zum Vorsteuerabzug berechtigende - unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (wie z.B. für eine Briefmarken– , Münz–, Bilder- oder Oldtimersammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält.

Hintergrund:
Der Verkauf oder die Versteigerung von Sammlerstücken (wie z.B. Briefmarken, Münzen oder Bilder) kann eine - steuerlich irrelevante - private Tätigkeit oder eine unternehmerische – und damit für die Umsatzsteuer relevante – Betätigung darstellen.
Der BFH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um eine Autosammlung ging. Im Jahre 1986 war eine GmbH zu dem Zweck gegründet worden, Fahrzeuge anzukaufen und sie nach einer 20- bis 30-jährigen Einlagerung mit erhoffter Wertsteigerung zu verkaufen. In den folgenden Jahren schaffte die GmbH 126 Fahrzeuge – überwiegend hochwertige Neufahrzeuge sowie einige Oldtimer – an und lagerte sie in einer eigens angemieteten Tiefgarage ein. Die Kosten für die Einlagerung (Zinsen, Miet- und Lagerkosten, Personalkosten, Versicherung) betrugen in den Streitjahren 1986 bis 1991 insgesamt ca. 3,5 Mio. DM. Ab 1992 wurden die Fahrzeuge, die einen Buchwert von ca. 7,4 Mio. DM besaßen, mit Verlust für ca. 3,2 Mio. DM verkauft.
Streitig war, ob die GmbH für die Streitjahre den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Lagerung der Fahrzeuge geltend machen kann. Das FA war der Ansicht, der GmbH habe - mangels nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht - die Unternehmereigenschaft gefehlt. Ihre Tätigkeit habe nur dazu gedient, ein privates Automuseum zu schaffen. Es hätten keine konkreten Planungen oder Prognosen der für eine Wertsteigerung erforderlichen Einlagerungszeiten bestanden. Ein wirtschaftliches Konzept habe gefehlt.
Das FG hat der Klage stattgegeben. Nach seiner Auffassung hat es sich bei der Sammlung der Fahrzeuge um eine - wenn auch hochspekulative und nur aufgrund des hohen Kapitaleinsatzes des Mehrheitsgesellschafters mögliche - wirtschaftliche Tätigkeit gehandelt, die zum Vorsteuerabzug berechtigte.
Entscheidung des BFH:
Diese Auffassung teilt der BFH nicht.
Nur ein „Unternehmer“ kann die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Streitfall hat es der GmbH jedoch an der Unternehmereigenschaft gefehlt.
„Unternehmer“ ist, „wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG. Geht es um eine Sammlertätigkeit, so liegt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Betätigung nur dann vor, wenn sich der Sammler auch bereits während des Aufbaus der Sammlung „wie ein Unternehmer“ verhält. Demgemäss müssen die gesammelten Gegenstände für eine unternehmerische Tätigkeit bezogen werden; die Tätigkeit muss nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung entsprechen. Bei der Veräußerung einer Sammlung liegt daher eine unternehmerische Betätigung nur dann vor, wenn sich der Stpfl. auch bereits während des Aufbaus der Sammlung „wie ein Händler“ verhalten und nachhaltig An- und Verkäufe getätigt hat. Daran hat es im Streitfall gefehlt.
Anmerkung:
Das Urteil ist von allgemeiner Bedeutung. Denn die Frage, ob jemand Teile einer privaten Sammlung verkauft oder als Händler tätig wird, stößt bei der Finanzverwaltung zunehmend auf großes Interesse - vor allem bei Verkäufen in Auktionshäusern und Onlineshops (hierzu näher B. Köstler, eBay: Steuerliche Besonderheiten, StWK Gr. 4 S.987).
Urteil v. 27.1.2011, V R 21/09, veröffentlicht am 13.4.2011
Quelle